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Bundesrat Alain Berset ist überzeugt, dass die Altersvorsorge regelmässig den gesellschaft­lichen Bedürfnissen angepasst werden muss.

Stimme aus Bern

Eine Reform der Altersvorsorge ist dringlich und notwendig

Im Gespräch mit Denis Boivin, Leiter Steuern und Recht bei BDO, spricht Bundesrat Alain Berset über die Bedeutung der Sozialversicherungen im Hinblick auf den sozialen Zusammenhalt in der Schweiz. Ausserdem erläutert er, weshalb die Mehrwertsteuer eine gute und faire Finanzierungsquelle für die AHV ist und welche Diskussionen bezüglich Rentenalter geführt werden müssen.

Denis Boivin: Herr Bundesrat, die beiden Vorlagen der Reform «Altersvorsorge 2020» wurden in der Volksabstimmung vom 24. September 2017 abgelehnt ­(Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020). Haben Sie sich an jenem Abend ein wenig wie Sisyphus gefühlt?

Bundesrat Alain Berset: In den letzten zwanzig Jahren sind alle Versuche zur Reform der Altersvorsorge gescheitert. Um das Niveau der AHV-Renten zu erhalten und ihre ­Finanzierung langfristig zu sichern, ist eine Reform jedoch unumgänglich. Deshalb muss man sich immer wieder von Neuem an die Arbeit machen. Wir müssen die Altersvorsorge regelmässig den gesellschaftlichen Bedürfnissen anpassen.

Wir leben länger, aber es braucht keine Reform des heutigen Systems der Altersvorsorge. Wie kann man mit diesem Mythos aufräumen?

Die Altersvorsorge ist eine der tragenden Säulen der Schweiz. Die Sozialversicherungen sind verlässlich und leistungsfähig. Sie sind ein zentrales Instrument des sozialen Zusammenhalts und des Generationenvertrags in unserem Land. Aber die finanzielle Lage der AHV verschlechtert sich rapide. Seit 2014 reichen die Einnahmen der Versicherung nicht mehr zur Deckung der Ausgaben. Grund dafür sind die längere Lebenserwartung und der Eintritt der Babyboomer-Generation ins Rentenalter. Ohne Gegenmassnahmen hat die AHV in ein paar Jahren nicht mehr genug Geld, um die Renten zu bezahlen. Niemand bestreitet heute mehr, dass eine Reform dringlich und notwendig ist.

Das dringlichste Problem ist die kurz­fristige Finanzierung der AHV. Wir ­stimmen am 19. Mai 2019 über das ­Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-­Finanzierung (STAF) ab. Ein ­Löffel Steuerwesen und eine Prise Sozialversicherungen: Sind das die Zutaten des Zaubertranks?

Diese Gesetzesvorlage ist wichtig, denn sie ermöglicht es, in zwei entscheidenden Bereichen für die Zukunft unseres Landes voranzukommen: bei der Unternehmensbesteuerung und bei der Altersvorsorge. Die Vorlage schafft ein ausgewogenes Steuersystem mit gleichen Regeln für alle Unternehmen. Und sie bringt der AHV jährlich 2 Milliarden Franken als sozialen Ausgleich. Das ist ein wichtiger, rascher Schritt in Richtung Stabilisierung der AHV, er reicht jedoch nicht aus. Denn mit oder ohne diese zwei Milliarden ist eine rasche Reform der AHV unumgänglich, um auf die demografische Entwicklung zu reagieren und die Renten langfristig zu sichern. Die Reformvorlage «AHV 21», die der Bundesrat derzeit vorbereitet, bleibt somit unverzichtbar.

Link  www.bdo.ch/STAF

Die Schweiz hat europaweit den tiefsten MWST-Satz (7,7 Prozent). Mit einer deutlichen Erhöhung müsste doch die nächste Reform der Altersvorsorge mittel- und sogar langfristig finanzierbar sein?

Es braucht zusätzliche Einnahmen für die Altersvorsorge. Die MWST ist eine gute Finanzierungsquelle für die AHV, da alle, auch die Rentnerinnen und Rentner, einen Beitrag leisten. Das ist fair, denn von einem nachhaltigen Vorsorgesystem profitiert die ganze Bevölkerung. Wie hoch die MWST-­Erhöhung tatsächlich ausfällt, hängt jedoch auch vom Ergebnis der Abstimmung über die Steuer-AHV-Vorlage ab. Bei der Vorlage zur Reform «AHV 21» wurden auch strukturelle Reformen in die Vernehmlassung geschickt, insbesondere die Harmonisierung des Rentenalters von Männern und Frauen, gekoppelt an Kompensationsmassnahmen für die Frauen. Auch die schon lange versprochene Verbesserung der Flexibilisierung des Rentenalters muss endlich realisiert werden. Steuer-AHV-Vorlage und «AHV 21»: In beiden Fällen hat das Volk das letzte Wort.

Sie erwähnen das Rentenalter. Soll es fix sein (65, 68 oder 70 Jahre) oder variabel je nach Dauer der Erwerbstätigkeit (45, 48 oder 50 Jahre)?

Es ist schon mehrmals geprüft worden, ob nicht die Dauer der Erwerbstätigkeit ein besseres Kriterium für den Rentenanspruch wäre als das Rentenalter. Das tönt zwar verführerisch, funktioniert in der AHV aber nicht, da sie alle Personen versichert, auch jene, die aus irgendwelchen Gründen keine Erwerbstätigkeit ausüben. Das ist Voraussetzung dafür, dass die AHV eine Grundsicherung für alle garantieren kann, und das ist ein grosser Vorzug unseres Systems. Wir müssen daher an einem Rentenalter festhalten. Dieses soll aber im Sinne eines Referenzalters zwischen 62 und 70 Jahren flexibel ausgestaltet werden und auch einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglichen.

Müsste man nicht den Koordinations­abzug für die zweite Säule abschaffen, gerade um denjenigen Rechnung zu ­tragen, die Teilzeit arbeiten?

In der «Altersvorsorge 2020» hatten wir einen flexiblen, lohnabhängigen Koordi­nationsabzug vorgesehen. Das Volk hat ihn abgelehnt. Aber die Sozialpartner arbeiten ­gegenwärtig an einer Reform der beruflichen Vorsorge. Warten wir also ihre Vorschläge ab.

Sollten sich Selbstständigerwerbende obligatorisch in der zweiten Säule versichern?

Das Parlament hat uns beauftragt, die ­Vorsorgesituation der Selbstständig­­erwerbenden zu analysieren. Wir prüfen ­derzeit diese Frage und werden bis Ende Jahr einen Bericht dazu vorlegen.

So werden Sie selbst also nie arbeitslos, was allerdings für den Sozialversicherungsminister auch erstaunlich wäre! Wann kommt die nächste Reform der Altersvorsorge (2030, 2040 oder 2050)?

Lassen Sie uns erst einmal die Vorlage «AHV 21» präsentieren. Nach den Sommerferien wird der Bundesrat seine Botschaft ans Parlament überweisen. Was die Reform der beruflichen Vorsorge anbelangt, hängt diese von den Fortschritten der Sozialpartner ab. Eines ist gewiss: Wir müssen sehr rasch wieder Reformen in Angriff nehmen.

«Die Altersvorsorge ist eine der tragenden Säulen der Schweiz.»

Alain Berset, Bundesrat